Die Migration nach Deutschland ist wieder ganz oben auf der politischen Agenda. Bei allen Kontroversen herrscht in einer Frage aber eine bemerkenswerte Einigkeit: Deutschland brauche (mehr) hochqualifizierte Zuwanderer. Das fordern nicht nur die Wirtschaftsverbände, sondern alle Parteien von den GRÜNEN über die sog. Volksparteien bis zur AFD. Als vorbildlich gilt vielen, die ein „Einwanderungsgesetz“ fordern, das „kanadische Modell“, das Zuwanderung über ein, an Qualifikationen orientiertes „Punktesystem“, zu steuern versucht. Tatsächlich ist aber die Praxis in Deutschland der in Kanada gar nicht so fern: Es gibt ein „Aufenthaltsgesetz“, dass den Zuzug von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern großzügig ermöglicht. Und innerhalb der EU gilt bekanntlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sogar sachkundige Befürworter einer noch freizügigeren Migrationspolitik betonen deshalb, Deutschland habe „heute das vielleicht liberalste Zuwanderungsrecht der Welt“. In der Tat ist das deutsche System an einer entscheidenden Stelle liberaler als das „kanadische Modell“: Fehlende Sprachkenntnisse sind kein Zuwanderungshemmnis, während sie in Kanada inzwischen zum Ausschluss aus dem Punktesystem führen (1).
Die Tore für qualifizierte Zuwanderer, auch von außerhalb der EU, stehen also weit offen. Sie werden auch genutzt, besonders häufig von Indern und Russen. Aber die Zahl dieser Zuwanderer ist doch sehr überschaubar: Im Jahr 2013 lag sie bei knapp 24.000 (2). Das ist ein verschwindend geringer Anteil an der gesamten Wanderung, die der jüngste Migrationsbericht sehr detailliert darstellt. Demnach gab es 2013 insgesamt 1,23 Mio. Zuzüge, denen 800.000 Fortzüge gegenüberstehen. Daraus ergibt sich für 2013 ein „Wanderungsgewinn“ von 430.000 Menschen, für das Jahr 2014 wird er auf 500.000 geschätzt (3). Und im laufenden Jahr 2015 wird der Saldo aller Voraussicht nach weiter ansteigen, nicht zuletzt durch den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten. Diese Zuwanderung erfährt besondere Aufmerksamkeit, sie steht im Zentrum der Debatten über Migration. Das ist nicht unberechtigt, insofern Integrationsprobleme, insbesondere durch den Islamismus, besonders Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten betreffen.
Quantitativ betrachtet fällt die Zuwanderung aus dieser Region aber weit weniger ins Gewicht als viele Zeitgenossen, nicht nur die PEGIDA-Demonstranten, meinen. Denn die weitaus meisten Migranten sind Europäer, 2013 kamen mehr als drei Viertel von ihnen aus europäischen Ländern. Polen ist dabei schon seit den 1990er Jahren das wichtigste Herkunftsland, mit der erleichterten Personenfreizügigkeit seit 2009 hat die Zuwanderung aus dem östlichen Nachbarland noch einen neuen Schub bekommen. Gerade explosionsartig gestiegen ist, seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, der Strom von Zuwanderern aus dem Südosten Europas: Die Zahl der Zuzüge aus Rumänien hat sich seit 2006, dem Jahr vor dem EU-Beitritt, annähernd versechsfacht, im Falle Bulgariens sogar fast verachtfacht (4). Darunter sind viele Saisonarbeiter, gleichwohl hat aber auch die dauerhafte Zuwanderung stark zugenommen. Rumänien ist heute nach Polen das zweitwichtigste Herkunftsland der (Netto-)Migration nach Deutschland, Bulgarien steht an vierter Stelle (5).
Der Anteil dieser Länder an der Migration ist weit überproportional, ja unverhältnismäßig, das gilt besonders für das kleine Bulgarien. Diese Wanderungen verweisen auf die schwierige Lage in diesen Ländern, ihre Ursache sind Armut und Unterbeschäftigung. Abwanderung verschlimmert diese Probleme, besonders gefährlich ist sie im Gesundheitswesen (6). Unter der Abwanderung Qualifizierter leidet inzwischen auch der Süden Europas, nicht nur Griechenland und die iberische Halbinsel, sondern neuerdings auch Italien, das inzwischen das drittwichtigste Herkunftsland der Zuwanderung nach Deutschland ist (7). Wer diese Zuwanderung als Fortschritt bejubelt, verschließt die Augen vor der Gesamtlage in Europa, denn die Hauptursache ihres Anwachsens ist die Krise in weiten Teilen des Kontinents. Mehr noch: Wer angesichts dieser Krise „qualifizierte“ Zuwanderung noch forcieren will, verhält sich nicht nur nationalistisch-parasitär, sondern geradezu rücksichtslos kapitalistisch und anti-europäisch. Auf Dauer verschärft diese Haltung die Krise in Europa und schürt Ressentiments gegenüber Deutschland.
