Brief aus Brüssel, 2015 / September, 27.09.2015
In Griechenland wurde kürzlich die alte Regierung wiedergewählt. Aber ein großes Thema ist das nicht in Brüssel. Die Gemeinschaftswährung Euro wird hier als ein politisches Projekt wahrgenommen, dem sich alles andere unterzuordnen hat – auch die Ergebnisse demokratischer Wahlen in EU-Mitgliedsstaaten, auch die Befugnisse des Parlaments in Straßburg. Abgesehen davon, daß das Europa-Parlament mit großer Mehrheit einer bedingungslosen Politik zur Erhaltung des Euro in seiner jetzigen Form folgt, ist eine nachhaltige parlamentarische Kontrolle durch das EU-Parlament praktisch unmöglich und im Brüsseler Institutionengefüge eigentlich auch nicht erwünscht. Ähnliche Haltungen lassen sich übrigens bei vielen Regierungsapparaten in Demokratien feststellen. In Brüssel scheint diese Haltung allerdings besonders ausgeprägt zu sein. Konkrete parlamentarische Anfragen beantworten Kommission und Ministerrat spürbar unwillig in höchst knappen Worten. Eine von CDU/CSU und SPD im EU-Parlament in Absprache mit dem Rat und der Kommission auf den Weg gebrachte Reform der Geschäftsordnung soll darüberhinaus die Fragerechte der Europa-Abgeordneten weiter einschränken. Wenn der EZB-Chef im Ausschuss für Wirtschaft und Währung « Rede und Antwort» steht, darf längst nicht jeder Abgeordnete sein Mikrofon einschalten. Eine wirkliche Aussprache findet nicht statt. Es dominiert das Gefühl, dass die Institutionen über den Dingen stehen. Protokolle beispielsweise der EZB-Sitzungen sind den Mitgliedern des EU-Parlaments nur unter ganz strikten Auflagen zugänglich. Eine handverlesene Anzahl von EU-Abgeordneten darf sich von Zeit zu Zeit in einen Sicherheits-Leseraum am Brüsseler Square de Meeûs begeben, inmitten des EU-Viertels. Davor müssen sie alles abgeben: Smartphone, Kugelschreiber, Notizblock. Es ist den EU-Abgeordneten nämlich verboten, sich im Wirrwarr von fremdsprachlichem Fachlatein und Querverweisen eigene Notizen für die parlamentarische Kontrollarbeit zu machen.
Auch die Massenzuwanderung nach Westeuropa ist Thema in den Gängen der EU-Institutionen. Was wir jetzt erleben und in Zukunft in Deutschland und Westeuropa erdulden werden, hätte allerdings vermieden werden können, wenn man auf Vorschläge gehört hätte, die nicht ideologisch bestimmte, sondern pragmatische Lösungen anboten. Zwei Erinnerungen aus der jüngeren Geschichte der EU belegen das. Im Sommer 2004 wurde die erste Barroso-Kommission nach der Osterweiterung zusammenverhandelt. Italien nominierte Rocco Buttiglione für das Amt des Innenkommissars. Buttiglione ist ein katholischer Philosoph, Hochschullehrer und Politiker, der ein christliches Menschenbild vertritt, die Ehe zwischen Mann und Frau als Grundlage der Gesellschaft anerkennt (weshalb er de facto vom Parlament als Kommissar abgelehnt wurde) und fehlerfrei aus dem Stand in italienisch, deutsch, englisch oder französisch den Unterschied zwischen Sünde, Moral und Gesetz in einer pluralistischen Gesellschaft doziert. Als designierter Innenkommissar nun schlug Buttiglione die Einrichtung von Auffanglagern für Migranten in ihren Herkunftsstaaten vor, um so die illegale und oft tödlich endende Einwanderung vor allem aus Afrika einzudämmen. Einwanderungsanträge von Migranten sollten nunmehr vor Ort geprüft und gegebenenfalls zurückgewiesen werden können. Auch Informationen über die Aufnahmeprozeduren in den EU-Mitgliedsstaaten sollten hier vermittelt werden, um Aufklärung über die Lebenswirklichkeit in Westeuropa zu verschaffen. Der öffentliche Aufschrei der Anhänger einer „multikulturellen Gesellschaft“ über diese Vorschläge war groß. Buttiglione wurde von einer lauten Minderheit um den FDP-Politiker Alexander Alvaro (der später unter Drogeneinfluss einen 21jährigen Jugendlichen bei einem Autounfall tötete) verhindert. Buttigliones Grundaussage jedoch, Einwanderungsanträge von Migranten vor Ort in den Herkunftsländern zu überprüfen, wird jetzt unter dem Stichwort « Botschaftsasyl » so dringend und interessant wie kaum zuvor.
Ein zweites Element der jüngeren EU-Geschichte: Am 29.11.2010 eröffnete der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi in Tripolis das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union. Dabei handelt es sich um turnusgemäße geo-strategische Zusammenkünfte auf Ebene der Staats- und Regierungschefs oder der Außenminister mit den Chefs der EU-Institutionen. In seiner Eröffnungsrede kündigte Gaddafi an, Libyens Einsatz gegen die illegale Einwanderung von Afrika in die EU einzustellen, falls die EU nicht im eigenen Interesse mit Libyen kooperiere und finanzielle und technische Unterstützung zur Eindämmung der illegalen Einwanderung bereitstelle. Allein könne Libyen diese Arbeit nämlich nicht mehr schultern und nur Italien sei aufgrund der Mittelmeerlage an einer Kooperation interessiert. Wenn sich die EU im eigenen Interesse nicht zur Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen bereit erkläre, dann werde der „christliche, weiße“ Kontinent Europa „schwarz“ werden, sagte Gaddafi. « Geld oder Flüchtlinge » titelten daraufhin die Zeitungen. Im Publikum saßen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (Christdemokrat), Kommissions-Präsident Barroso (Christdemokrat) und die «EU-Aussenministerin» Catherine Ashton (Sozialdemokrat). Die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) wurde durch Aussenminister Westerwelle (FDP) vertreten. Was haben sie unternommen? Die konkrete Ankündigung Gaddafis wurde aus allen relevanten Beschlüssen ausgeblendet, das Thema verdrängt.
Dafür geht es heute im Brüsseler Ministerrat recht ordentlich zur Sache. Die verhältnismäßig kleinen osteuropäischen Mitgliedsstaaten weigern sich, die westeuropäische Ideologie des Multikulturalismus der 68er Generation mitzutragen. Ihr Argument: Man könne gewachsene Gesellschaften nicht einfach mit Migranten auffüllen, ohne gleichzeitig ihr Fundament aus dem Gleichgewicht zu bringen oder gar zu zerstören. Frankreich illustriert das. Hier ist die Integrationspolitik weitgehend gescheitert. Hohe Arbeitslosigkeit, gewaltsame Konflikte und kulturelle Parallelgesellschaften bezeugen das, und zwar nicht mehr nur in den Satellitenstädten der Metropole. Frankreichs Staatschef François Hollande navigiert jedoch selbst ohne Kompass. Niemals würde er offen zugeben, dass die französische Integrationspolitik, die er teils selbst zu verantworten hat, gescheitert ist. Warnungen anderer Mitgliedsstaaten kann man im EU-Ministerrat kaum erwarten, würden sie doch Fehlentwicklungen der Integrationspolitik offenbaren, die niemand gerne zugibt. Durch die « Willkommenspolitik » und dem ihr innewohnenden Prinzip der Familienzusammenführung zu einem späteren Zeitpunkt kommen Millionen Menschen nach Westeuropa, die mit dem christlich-humanistisch geprägten Wertekanon des Kontinents nicht viel anfangen können. Auch ein deutscher, französischer oder schwedischer Personalausweis wird daran nicht viel ändern. Glauben die Befürworter der Massenzuwanderung in Berlin, Wien und Brüssel etwa tatsächlich an die Kraft der ideologischen Umerziehung und der kulturellen Anpassung an die westliche Wertegemeinschaft? Das EU-Parlament ist hier in einer vergleichsweise komfortablen Situation. Es kann Moralpredigten halten und mittels Expressverfahren den Vergabeschlüssel für die Mitgliedsstaaten vorgeben. Es ist jedoch nicht gewillt, eine klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wohlstandsmigranten vorzunehmen. Aber es besteht unbestreitbar ein Menschenrecht auf Asyl, wenn Christen, Jesiden oder andere Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden. Indes gibt es nirgendwo ein Menschenrecht auf die kostenlose Verbesserung des eigenen Wohlstands.
Die Debatte über die Migrantenkrise, die begrenzten Aufnahmekapazitäten und eines verpflichtenden Verteilerschlüssels zwischen den Mitgliedsstaaten führt indes auch zu kuriosen Überschneidungen zwischen den politischen Akteuren aus unterschiedlichen politischen Lagern. So schlug die AfD-Politikerin Beatrix von Storch am 7. September als erste EU-Abgeordnete überhaupt vor, die 220.000 Quadratmeter umfassenden, leerstehenden Parlamentsgebäude in Strasbourg vorübergehend als Notunterkunft für Migranten im Grenzgebiet zwischen Frankreich und Baden-Württemberg zu nutzen. Die 750 Abgeordnetenbüros sind alle mit Klappbett, Dusche und Toilette ausgestattet, und sie stehen an 300 Tagen im Jahr leer. Die ebenso leerstehenden Beamtenbüros könnten für Beratungsdienste und die Sitzungsräume für Sprachunterricht genutzt werden; Küchen und Kantinen funktionieren und in den Tiefgaragen könnten die Hilfsgüter für die Aufnahmelager in der Grenzregion eingelagert werden. Die zusätzlichen Aufnahmekapazitäten könnten ferner durch den zeitweisen Wegfall der Reisekosten zwischen Brüssel und Strasbourg finanziert werden. Bei der Generalaussprache zum Zustand der Union am 9. September im Plenum nahm der Fraktionschef der Grünen diese Idee auf und verteidigte sie. Schliesslich sei es nicht vermittelbar, dass das EU-Parlament zwar über die Verteilung von Migranten auf die Mitgliedsstaaten entscheide, selbst jedoch keinen konkreten Beitrag zur Entlastung der Situation liefere. Grüne und AfD Seite an Seite – das Parlament ist für Überraschungen immer noch gut.
Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.