Brief aus Brüssel, 2014 / November, 01.12.2014
Kommission, Rat und Parlament feilschen in Brüssel über ihr gemeinsames Arbeitsprogramm für die kommenden 5 Jahre. Die Haushaltsverhandlungen 2015 wurden bereits aufgrund unvereinbarer politischer Gegensätze abgebrochen. Der neue Kommissionspräsident Juncker verlor bereits in den ersten zwei Wochen seiner Amtszeit jeden Vertrauensvorschuss, nachdem die „Luxemburg Leaks“ zahlreiche Vorwürfe der vorsätzlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen nach sich zogen. Junker steht im Verdacht, als luxemburgischer Spitzenpolitiker ein System aufgebaut zu haben, dass durch „Steuervergünstigungen“ für Großkonzerne die europäischen Nachbarstaaten um Milliardeneinnahmen prellte. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für eine Europolitik, die nichts dringender bräuchte als Vertrauen in ihre Seriosität.
In dieser Lage war es an Symbolik kaum zu überbieten, dass Papst Franziskus zur ersten „Feierlichen Stunde“ dieser Legislaturperiode im EU-Parlament Strasbourg sprach. Franziskus‘ Rede lieferte die Seele, die seinerzeit von Jacques Delors für die EU-Politik eingefordert wurde. Der Papst ermutigte die Verantwortlichen der EU, sich wieder auf die Überzeugung der Gründungsväter zu besinnen und die EU nicht nur für Wirtschaftssubjekte, sondern auch für die Bürger als mit transzendenter Würde begabte Personen zu konstruieren: „Sie sind in Ihrer Berufung als Parlamentarier auch zu einer großen Aufgabe ausersehen, die vielleicht unnütz erscheinen mag: sich der Gebrechlichkeit der Völker und der einzelnen Menschen anzunehmen. Sich der Gebrechlichkeit anzunehmen bedeutet Kraft und Zärtlichkeit, bedeutet Kampf und Fruchtbarkeit inmitten eines funktionellen und privatistischen Modells, das unweigerlich zur „Wegwerf-Kultur“ führt.“ Noch nie war das Plenum des EU-Parlaments so ökumenisch wie an diesem 25. November 2014. Die Worte des Papstes konnten auch niemandem wirklich missfallen, und sie wurden vielfach kommentiert.
Die Stille jedoch, mit der die Kommentatoren die zehn Redezeilen über die Familie bedachten, war so dröhnend laut, dass sie nicht überhört werden kann. Der Papst sagte zur Rolle der Familie in der EU: „Europa Hoffnung geben bedeutet nicht nur die Zentralität des Menschen anzuerkennen, sondern schließt auch ein, seine Begabungen zu fördern. Es geht deshalb darum, in ihn und in die Bereiche zu investieren, in denen seine Talente sich entwickeln und Frucht bringen. Der erste Bereich ist gewiss der der Erziehung, angefangen von der Familie, welche die grundlegende Zelle und ein kostbarer Bestandteil jeder Gesellschaft ist. Die geeinte, fruchtbare und unauflösliche Familie bringt die fundamentalen Elemente mit sich, um Zukunftshoffnung zu geben. Ohne diese Festigkeit baut man letztlich auf Sand, mit schweren gesellschaftlichen Folgen. Andererseits dient die Betonung der Bedeutung der Familie nicht nur dazu, den neuen Generationen Aussichten und Hoffnung zu vermitteln, sondern auch den zahlreichen alten Menschen, die oft gezwungen sind, in Situationen der Einsamkeit und der Verlassenheit zu leben, weil es nicht mehr die Wärme einer häuslichen Gemeinschaft gibt, die imstande ist, sie zu begleiten und zu unterstützen.“
Der Papst betonte die Notwendigkeit, den Menschen als Beziehungswesen zu betrachten, auch in der Politik: „Eine der Krankheiten, die ich heute in Europa am meisten verbreitet sehe, ist die besondere Einsamkeit dessen, der keine Bindungen hat. Das wird speziell sichtbar bei den alten Menschen, die oft ihrem Schicksal überlassen sind, wie auch bei den Jugendlichen, die keine Bezugspunkte und keine Zukunfts-Chancen haben; es wird sichtbar bei den vielen Armen, die unsere Städte bevölkern; es wird sichtbar in dem verlorenen Blick der Migranten, die hierhergekommen sind, auf der Suche nach einer besseren Zukunft. Der Mensch ist in Gefahr, zu einem bloßen Räderwerk in einem Mechanismus herabgewürdigt zu werden, der ihn nach dem Maß eines zu gebrauchenden Konsumgutes behandelt, so dass er – wie wir leider oft beobachten – wenn das Leben diesem Mechanismus nicht mehr zweckdienlich ist, ohne viel Bedenken ausgesondert wird, wie im Fall der Kranken im Endstadium, der verlassenen Alten ohne Pflege oder der Kinder, die vor der Geburt getötet werden.“
Eine Entschließung über Kinderrechte bewies anschließend, wie weit die vom Papst angemahnte Menschlichkeit und das Abstimmungsverhalten der gewählten EU-Politiker voneinander entfernt sind. Auf der Tagesordnung des 27. November stand eine Abstimmung über die Entschließung zum 25. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes. Der Entschließungstext war hinter verschlossener Tür ausgehandelt worden. Methode und Inhalt zeigen, wie EU-Politiker Kinderrechte gegen die Familie und die Elternrechte ausspielen. Aus der Entschließung geht hervor, dass jedes minderjährige Kind Träger eigener Rechte ist. Bis zur Volljährigkeit sollen diese individuellen Kinderrechte jedoch nicht von den Eltern oder der Familie wahrgenommen oder geschützt werden, sondern vom Staat. „Familie“ wird in der Entschließung nur noch an der Stelle erwähnt, an der das EP die Kürzungen an Sozialleistungen kritisiert. Eltern werden in Bezug auf inhaftierte Väter oder Mütter genannt oder wenn ihr Migrationshintergrund möglicherweise Anlass zu Diskriminierung geben könnte. Eltern als Sozialfälle, als Knastinsassen oder als Immigranten liefern der EU den Vorwand, die Rechte aller minderjährigen Kinder zu definieren und – bis zur Volljährigkeit – auch wahrzunehmen. Im selben Atemzug fordert das EP eine umfassende Sexualerziehung, damit die Rechte von Jungen und Mädchen auf Wohlbefinden und Gesundheit gestärkt, Gleichheit gefördert und Stereotype bekämpft werden. Nur die in der Abstimmungsvorlage vorgesehene Forderung nach diskriminierungsfreiem und kostenlosem Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibung wurde auf Initiative der Fraktion der Konservativen und Reformer herausgestimmt. Für die Mehrheit im EP-Parlament scheint die – schon 2002 vom damaligen SPD-Generalsekretär Olaf Scholz proklamierte – „Lufthoheit über den Kinderbetten“ das gesellschaftspolitische Leitbild zu sein.