Von Allan C. Carlson Konservative eines gewissen Lagers versuchen häufig, Präsident Obama einen Sozialistenstempel aufzudrücken. Das Ergebnis ist meistens banal und anmaßend. Dennoch ist es manchmal nützlich, sich die wirklichen Inhalte des Sozialismus wieder ins Gedächtnis zu rufen. Denn im Kern verlangt diese Ideologie die Abschaffung all jener Institutionen, die zwischen dem Individuum und der Gemeinschaft oder dem Staat stehen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei privaten Unternehmen, Kirchen und Familien.
Warum auch die Familie als solche abgeschafft werden sollte, erörterte Karl Marx’ Streitgefährte Friedrich Engels in seinem 1884 erschienen Buch „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“. Die Schaffung einer neuen sozialistischen Ordnung, so Engels, verlange die Abschaffung der Ehe sowie der Hauswirtschaft, freie Liebe, kollektive Kinderbetreuung und die Eingliederung aller Frauen in die staatlichen Wirtschaftsbereiche. Diese Auflistung kommt einem vielleicht bekannt vor, denn sie gehörte zu den Hauptpunkten im Bereich der Innenpolitik in Barack Obamas Rede zur Lage der Nation 2015. Faktisch werden uns seine Ideen jedoch nicht ins sozialistische Paradies führen. Vielmehr würde der Plan des Präsidenten zur „Steuerentlastung der Mittelschicht“ – eine Säule seines Programms – die betroffenen amerikanischen Familien auf einen sklavischen Status wie zu Zeiten des Proletariats drücken.
Was ist damit gemeint? Zunächst einmal wird die wahre „Mittelschicht“ üblicherweise nicht nur durch das Medianeinkommen definiert, so wie Mr. Obama es tut. Analytiker der „Mittelschicht“ – von Aristoteles im 4. Jahrhundert v.Chr. bis Charles Murray im 21. Jahrhundert n. Chr. – haben gezeigt, dass diese soziale Schicht durch folgende, oft miteinander korrelierende Kriterien und Eigenschaften bestimmt wird: Unabhängigkeit durch Grundbesitz, Wohnungs- oder Kapitaleigentum; Tugenden wie Verzichten- und Wartenkönnen, Gemeinschaftssinn und Eigenverantwortung; Unterhalt eines eigenständigen, meist von der Ehefrau und Vollzeitmutter geführten Zuhauses. Seit Jahrhunderten bedeutet der Sprung in die Mittelschicht, diese Kriterien zu akzeptieren und diese Lebensweise zu führen. Vor allem für die Frauen bedeutete dies die Befreiung von der mühevollen Arbeit in den Fabriken. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts bemühte sich dann die amerikanische Arbeiterbewegung, ihren Mitgliedern diesen Status zu ermöglichen, indem sie ein „Familieneinkommen“ für Arbeiter sicherte. Ein Ziel, das größtenteils während der glorreichen Gewerkschafts- und Arbeiterjahre zwischen 1945 und 1970 erreicht wurde.
Statt nun die Mittelschicht zu fördern und zu beschützen würde Mr. Obamas Steuerplan ihr gar die Grundlage entziehen. Denn er betrifft das Familieneigentum, die Ehe, die Mutter- und Vaterschaft, den gemeinsamen Haushalt sowie das Wohl der Kinder.
Beginnen wir mit den harten Fällen. Der Präsident behauptet, dass dieser Plan die „größten Schlupflöcher, die die Reichsten nutzen, um nicht ihren angemessenen Anteil an Steuern zu zahlen“ schließe. (….) Das mag für einige Bestimmungen im amerikanischen Steuerrecht zutreffen, die auch reformiert und vereinfacht werden könnten und sollten. Das trifft aber auf die genannten nicht zu. Im Gegenteil, es entsteht der Eindruck, dass hier aus politischen oder demagogischen Gründen die Schlupflöcher für die Reichsten genannt wurden, andere nicht. Bis diese Reform tatsächlich umgesetzt wird, ziehe ich es deshalb vor, solche Schlupflöcher in einem anderen Licht zu sehen: Vor etwa 25 Jahren erhielt ich einen persönlichen Brief von dem libertären Ökonom Murray Rothbard, in dem er alle auf die Familie ausgerichteten Steuerschlupflöcher lobte, egal ob davon alle, die meisten oder sogar nur einige wenige Haushalte profitierten. Er nannte diese Schlupflöcher „Freiheitszonen“, in denen Familien einen Teil ihres Hab und Guts vor dem räuberischen Staat schützen konnten. Statt noch mehr Eigentum aus der Hand der Familien zu reißen, wäre es sicher besser, das jeweilige Eigentum in den bestehenden Freiheitszonen unbehelligt zu lassen.
Der Steuerplan Obamas nimmt auch die Ehe ins Visier. Zum Hintergrund: Als die progressive Besteuerung in den USA nach 1913 aufkam, wurde klar, dass eine rein individualisierte Besteuerung, die die Ehe gänzlich außer Acht ließe, einen hohen „Ehe-Malus“ beinhalten würde. Die Lösung war das „Ehegatten-Splitting“ für verheiratete Paare. Technisch gesehen addierte es das zu versteuernde Haushaltseinkommen – egal wer es verdiente – und teilte es dann in der Mitte, besteuerte jede Hälfte separat und addierte am Ende die zu zahlenden Steuern wieder zusammen. In einem System mit progressiven Steuersätzen bedeutete dies in den meisten Fällen eine geringere Steuerlast für Verheiratete im Vergleich zu Ledigen mit einem vergleichbaren Gesamteinkommen.
Das Ehegatten-Splitting verwandelte die Ehe von einer Strafzone in eine Steuerzuflucht. Der größte Effekt wurde erzielt, wenn ein Paar komplementäre Rollen übernahm: der Mann als Ernährer der Familie, die Ehefrau als Hausfrau und Mutter. Dieses System begünstigte auch die Hauswirtschaft, indem im Haus verrichtete wirtschaftliche Aktivitäten, – etwa die Kinderbetreuung, der eigene Gemüseanbau, die eigene Lebensmittelkonservierung sowie das Kochen von Hausmannskost – steuerfrei blieben. Das Ehegatten-Splitting war von 1944 bis 1969 Landesgesetz in den USA und verstärkte den „Ehe-“ und „Babyboom“ dieser Zeit deutlich. 1969 schaffte dann ein radikalisierender Kongress die Hälfte der durch das Ehegatten-Splitting gewährten Vorteile für verheiratete Paare ab; die zwangsläufige Folge war ein erneuter Ehe-Malus. Der aktuelle Steuerplan Obamas würde dem zuhause bleibenden Elternteil und der Hauswirtschaft einen neuen Negativ-Schub bescheren. Es geht um den „neuen Freibetrag für Zweitverdienende von $500, um die Zusatzkosten für Familien mit zwei arbeitenden Elternteilen zu decken.“ In Wirklichkeit würde dies die meisten noch verbleibenden Vorteile des Ehegatten-Splittings beseitigen. Das Weiße Haus wird es wahrscheinlich nicht zugeben, aber viele Steuertheoretiker sehen in diesem Freibetrag einen Weg, die Arbeit einer Vollzeitmutter – oder eines -vaters – indirekt zu besteuern. Dies war lange Zeit so etwas wie der heilige Gral der Sozialingenieure, denen es nur Recht wäre, wenn jeder einer steuerpflichtigen Tätigkeit nachgehen würde, um den Moloch der Regierungsmaschine zu füttern.
Mr. Obamas Steuerplan würde außerdem die Kinderbetreuung in Amerika weiter kollektivieren, indem der maximale Freibetrag für Kinderbetreuung außer Haus auf $3.000 pro Kind verdreifacht würde. Gruppenbetreuung ist bereits stark subventioniert, nicht nur durch die bestehenden Freibeträge, sondern auch durch Steuererleichterungen für Unternehmen, die Kindertagesstätten bereitstellen sowie durch verschiedene bedarfsorientierte Sozialversicherungsansprüche. Sicher, kollektive Betreuung ist und für viele Haushalte nötig und bietet eine vernünftige Lösung. Aber sie ist nicht das Beste für die Kinder. Erkenntnisse aus der Sozialwissenschaft belegen immer wieder, dass kleine Kinder am besten gedeihen – emotional, physisch wie auch mental -, wenn sie in ihren eigenen vier Wänden betreut werden (Kinder aus „sozial schwachen“ Familien häufig ausgenommen). Es ist leider nicht verwunderlich, dass Paare, die Opfer bringen, um diese beste Art der Betreuung zu gewährleisten, wieder einmal leer ausgehen.
Der Steuerplan des Präsidenten sieht auch die Verdoppelung des Einkommenssteuerfreibetrags für Arbeitnehmer mit und ohne Kinder in Ausbildung vor und die Anhebung der Gehaltsgrenze für diesen Steuervorteil. Einige Ökonomen befürworten diese Variante als eine gute Art der Lohnsubvention. Was den Einkommenssteuerfreibetrag von einem sozialpolitischen Standpunkt her ausmachte, war, dass er an unterhaltsberechtigte Kinder gebunden war. Somit handelte es sich hier um die amerikanische Version des Kinderfreibetrags vieler europäischer Staaten, allerdings klar geknüpft an eine verantwortungsvolle Tätigkeit. Obamas Plan rückt von dieser wichtigen Verbindung zu Kindern ab.
Ein weiterer Teil des Steuerplans der Regierung zeigt Wege auf, die Darlehensbelastung für Studenten, junge Erwachsene und Eltern zu reduzieren. Aus Sicht der Familien ist dies zunehmend ein ernstes Problem. Es gibt eindeutige Befunde, wonach diese Art der Belastung die Betroffenen davon abhält zu heiraten und Kinder zu bekommen. Dennoch täte Obamas Plan kaum etwas für die Kinder der Mittelschicht und erst recht nichts, um den aufgeblasenen Etats der Colleges und Universitäten und der Verwaltungen, die unter diesem eigensinnigen System gedeihen, entgegenzutreten.
Kurz gesagt, Mr. Obamas Steuerpläne sind weit davon entfernt, Familien zu helfen. Sie würden im Gegenteil der Bildung von Familienvermögen, der Ehe, der Mutter- und Vaterschaft, der Hauswirtschaft sowie dem Kindeswohl Schaden zufügen. Sie würden dazu führen, dass noch mehr Amerikaner im „Sklavenstaat“ gefangen wären, wie Hilaire Bellocs treffend die prekären Haushalte bezeichnet, die von einem Mix aus Lohn und Sozialleistungen leben.
Glücklicherweise gibt es alternative Steuerpläne, die die amerikanische Mittelschicht stärken würden. Dazu gehören:
Die Wiedereinführung des Ehegatten-Splittings. Während der aktuelle Regierungsplan die Steuervorteile für Einverdienerhaushalte reduziert und verwässert, bewegen sich die Kanadier in die andere Richtung. Ja, sogar im heiligen Land der staatlichen Gesundheitsversorgung hat die Harper-Regierung erst kürzlich angeregt, eine Form des Ehegatten-Splittings wieder einzuführen. Sie würde Paaren mit Kindern unter 18 Jahren erlauben, einen Einkommensbetrag bis zu $ 50.000 von einem Ehepartner zum andern zu schieben, um so den geringstmöglichen Steuersatz zu erreichen. In den USA wäre es einfacher: Man bräuchte nur die Gesetze von vor 1969 wieder einzuführen:
– Die Erhöhung des bestehenden Kinderfreibetrags auf $3.000 pro Kind und Aufhebung der Einkommensabhängigkeit für diesen Betrag. Dieser Ansatz erkennt den Wert von Kindern für das Gemeinwesen an, gewährt aber Eltern gleichzeitig größtmögliche Entscheidungsfreiheit darüber, wie sie ihr Geld zum Unterhalt ihrer Familie ausgeben.
– Ausweitung eines Betreuungsfreibetrags für Eltern, die mit kleinen Kindern zuhause bleiben. Wie vor ein paar Jahren bereits im Rahmen des “Parents’ Tax Relief Act of 2007″ vorgeschlagen, könnte der Kongress Familien, die finanzielle Opfer bringen, damit ein Elternteil zuhause bleiben kann, einen Freibetrag von bis zu $250 einräumen.
– Und, ganz unerhört, Erlass von $5.000 an staatlichen Studentendarlehen für junge Eltern für jedes Kind, das in der jungen Ehe geboren wird.
Wie immer: Die Regierung muss den bisher schon angerichteten Schaden gegenüber bestehenden und potentiellen Familien irgendwie wiedergutmachen.